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Zivilrechtliche Entscheidungen
zum Linkrecht Deutschland
§ 5 (Verantwortlichkeit) Teledienstegesetz -TDG
lautet:
(4) Verpflichtungen zur Sperrung der Nutzung
rechtswidriger Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen bleiben
unberührt, wenn der Diensteanbieter unter Wahrung des
Fernmeldegeheimnisses gemäß § 85 des
Telekommunikationsgesetzes von diesen Inhalten Kenntnis
erlangt und eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist.
(Landgericht Hamburg, Urteil vom 12. Mai 1998,
312 O 85/98).
Warnung: Wer sich entschließt solch ein CycleKart zu bauen,
tut dieses auf eigene Gefahr. Der Autor lehnt jede
Verantwortung ab in Bezug auf die Sicherheit für Leib und
Leben des Erbauers/Fahrers, sowie beteiligten dritter
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